Illegale Inhalte im Internet

von Peter Rastl (Ausgabe 97/3, September 1997)

 

Das Internet, dessen rasantes, alle Erwartungen übertreffendes Wachstum sich noch auf Jahre hinaus unvermindert fortzusetzen scheint, ist längst zu einem Schlagwort für die Informations- und Kommunikationsgesellschaft des nächsten Jahrhunderts geworden. Trotz mancher Unzulänglichkeiten der heutigen Internet-Technologie betrachtet man in den USA das Internet als die Triebfeder des "electronic commerce", und Präsident Clinton hat im Juli 1997 in einem Fünf-Punkte-Programm den Regierungen aller Staaten empfohlen, die Entwicklung des Internet nicht durch Steuern und unnötige Regulierungen zu bremsen, sondern das Potential des neuen Mediums zum Aufbau einer globalen Freihandelszone zu nutzen. Das Internet, das immer mehr in alle Bereiche der Gesellschaft vordringt, provoziert aber mit seiner anscheinend chaotischen, von obrigkeitsstaatlichen Strukturen kaum kontrollierbaren Funktionsweise geradezu derartige ordnungspolitische Maßnahmen des Staates.

Auch in Europa wird diese Entwicklung ähnlich wie in den USA ablaufen - allerdings mit der üblichen Verzögerung von zwei bis drei Jahren, womit wir wenigstens die Möglichkeit hätten, auf Entwicklungen zu reagieren, bevor sie mit voller Kraft über uns hereinbrechen. Jedenfalls sind wir gut beraten, rechtzeitig die erforderlichen ökonomischen, gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um manche Schattenseiten der anbrechenden "information society" möglichst zu vermeiden. Dies kommt auch in der Bonner Erklärung der Europäischen Ministerkonferenz zum Ausdruck, die im Juli 1997 zum Thema Globale Informationsnetze: Die Chancen nutzen stattfand.

Entscheidend für den unvergleichlichen Erfolg des Internet war die geradezu geniale Entwicklung des WorldWideWeb (WWW), das praktisch jeden Internet-Benutzer auf einfache Weise zu einem Informationsanbieter mit weltweiter Reichweite machen kann - auch alle Angehörigen der Universität Wien, Bedienstete wie Studierende, können ohne sonderliche Mühe jegliche Information auf ihrer Homepage am Mailbox-Rechner bzw. im Unet weltweit anbieten. Umgekehrt ist mit den heutigen WWW-Browsern (Netscape, Internet Explorer) jeder PC-Benutzer mit Netzanschluß problemlos in der Lage, sich diese Informationen in ihrer gesamten multimedialen Vielfalt aus dem Netz zu holen, und es ist schon längst keinerlei Spezialwissen, etwa zum Decodieren von Bilddaten, mehr nötig. Dies wird einen enormen Einfluß auf die Gesellschaft haben: Plötzlich kann jeder zum "Verleger" beliebiger Informationen werden, und nicht nur finanzstarke Medienunternehmer bestimmen, welche Informationen der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Die Vorbehalte totalitärer Staaten gegenüber dem Internet haben ihre Wurzeln in dieser "Gefahr" des freien und unkontrollierbaren Informationsflusses.

Aber auch in demokratischen Staaten ist diese Freiheit ungewohnt und schafft Probleme. Jedes Thema, ob nützlich oder schädlich, findet seine Verbreitung im Internet. Informationen jeder Art, für die sich Konsumenten finden, breiten sich im Internet ungehindert aus. Die überschwemmung mit erotischem und pornographischem Material im Internet - ob es sich nun um die Werbung der weltweiten Rotlichtszene oder um das "uneigennützige Mitteilungsbedürfnis" individueller Internet-Benutzer handelt - illustriert diese Mechanismen von Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt der globalen Informationsgesellschaft. Es wäre naiv zu glauben, daß das Internet von Informationen freigehalten werden kann, die irgendwelche Menschen - aus welchen Gründen auch immer - verbreiten möchten. Das Internet bietet, umfassender als irgendein anderes Medium, nützliche und wertvolle Inhalte ebenso wie schädliche und gefährliche. Die Gesellschaft muß damit umzugehen lernen, ebenso wie Kinder lernen müssen, nicht alles in den Mund zu stecken, was ihnen in die Hände kommt.

Die Probleme mit der Rechtslage

Es gibt ein breites Spektrum illegaler und schädlicher Inhalte im Internet. Die Skala reicht von strafrechtlich relevanten Tatbeständen (wie kinderpornographischen Darstellungen, Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, Anleitungen zum Terrorismus oder zur Drogenherstellung) über zivilrechtliche Delikte (z.B. Urheberrechtsverletzungen, Verstöße gegen das Datenschutzgesetz, Verwendung unlauterer Marketingformen) bis zu schlichter Fehlinformation oder Belästigung mit "Informationsmüll". Die bestehenden gesetzlichen Regelungen, etwa des Medienrechts oder des Urheberrechts, treffen zumeist für eine Anwendung im Zusammenhang mit dem Internet das Problem nur teilweise, weil z.B. medienrechtliche Begriffe wie Herausgeber und Verleger nicht einfach auf das Internet übertragbar sind: Im Internet kann jeder Benutzer selber zum Verleger werden und haftet selbstverständlich (auch wenn er sich gelegentlich in die Anonymität flüchtet) für seine Veröffentlichungen. Die für die Justiz viel leichter greifbaren Internet-Provider können hingegen nicht einfach für die von ihnen - zumeist unwissentlich - zugänglich gemachten Inhalte im weltweiten Internet verantwortlich gemacht werden. Die globale Ausdehnung des Internet, das keine Staatsgrenzen kennt und sich daher nicht an (mitunter einander widersprechende) nationalstaatliche Gesetzesnormen halten kann, wirft zusätzliche Probleme auf. Während zum Beispiel in österreich oder Deutschland die nationalsozialistische Wiederbetätigung einen Straftatbestand darstellt, gilt sie in den USA nach dem Verfassungsprinzip der freien Meinungsäußerung keineswegs als illegal. Einen ausgezeichneten überblick über die gesamte Bandbreite rechtlicher Fragestellungen und über die aktuelle österreichische Rechtssituation im Internet gibt Viktor Mayer-Schönberger, Universitätsassistent an der Uni Wien, in seinem kürzlich im Verlag Orac erschienenen Buch Das Recht am Info-Highway.

Vielfach fehlt es den staatlichen Instanzen heute aber auch noch am nötigen Wissen um das Wesen und die Funktionsweise des Internet. Eine besonders erschreckende Ignoranz in diesen Dingen bewies der österreichische Gesetzgeber, als er 1996 eine Novelle zum Glücksspielgesetz beschloß (BGBl. Nr. 747/1996), um das österreichische Glücksspielmonopol vor ausländischer Konkurrenz aus dem Internet zu schützen. So lautet der novellierte § 56 Abs.1 Z.2 des Glücksspielgesetzes (in einer apodiktischen Formulierung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muß): "Verboten ist die Zurverfügungstellung oder die Ermöglichung der Zurverfügungstellung von Möglichkeiten zur Teilnahme an ausländischen Glücksspielen aus dem Inland". Jedem nur halbwegs mit dem Internet Vertrauten ist klar, daß eine gewissenhafte Berücksichtigung dieses Gesetzes mit der Aufrechterhaltung internationaler Internet-Verbindungen unvereinbar ist. Ob dem österreichischen Gesetzgeber die Abwägung dieser im Widerstreit stehenden Rechtsgüter bei der Beschlußfassung bewußt gewesen ist? Um es mit einer Metapher zu sagen: Wenn schon eine Rechtschreibreform nottut, dann soll sie wenigstens nicht von Analphabeten beschlossen werden!

Auch in anderen Staaten gerät der Gesetzgeber in seinem Bemühen um einen Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren, die aus dem Mißbrauch des freien Informationsflusses im Internet erwachsen, leicht in einen Widerspruch mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten. So wurde in den USA unlängst der Communications Decency Act (CDA), der 1996 vom Kongress zum Schutz der Gesellschaft - insbesondere der Kinder - vor pornographischen Darstellungen im Internet beschlossen worden war, vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung wieder aufgehoben. Aber auch die in manchen Staaten zwecks vermeintlich leichterer Strafverfolgung diskutierten (oder bereits in Kraft gesetzten) gesetzlichen Beschränkungen bei verschlüsselter Nachrichtenübermittlung im Internet stehen nicht nur im Widerspruch zum verfassungsmäßigen Schutz der Privatsphäre ("Briefgeheimnis"), sondern werden auch die Entwicklung des "E-Commerce" in diesen Staaten behindern und deren wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen: Ohne Kryptographie ist weder ein sicherer Zahlungsverkehr im Internet realisierbar noch können kostenpflichtige Informationen im Netz effizient angeboten werden.

Gesetzliche Regelungen, die das Internet betreffen, bedürfen einer internationalen Kooperation und Koordination. Die Europäische Kommission hat sich im Oktober 1996 in ihrer 487. Mitteilung an das Europäische Parlament (Illegale und schädigende Inhalte im Internet) und in ihrem Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und Informationsdiensten mit diesem Problemkreis auseinandergesetzt und unter anderem folgende Fragen aufgeworfen:

  • Abwägung zwischen der Sicherung des freien Informationsflusses und dem Schutz öffentlicher Interessen:
    Welches sollten unter Berücksichtigung des technisch Machbaren und des wirtschaftlich Vernünftigen die Verantwortlichkeiten der einzelnen Beteiligten in der Kommunikationskette der Inhalte vom Autor bis zum Endnutzer sein? Wie läßt sich die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen kontrollieren? Wie läßt sich zwischen dem Schutz der Privatsphäre (einschließlich des Rechts der Nutzer auf Anonymität in den Netzen) und der Notwendigkeit der Festlegung einer Verantwortlichkeit bei ungesetzlichem Verhalten das richtige Gleichgewicht herstellen?
  • Wirksame Umsetzung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften angesichts des globalen Charakters der Kommunikationsnetze:
    Mit welchen Mitteln der Standardisierung läßt sich eine kohärente Entwicklung der Kennzeichnung der Inhalte sichern? Wie kann angesichts des transnationalen Charakters der Datennetze die Einstufung der Inhalte durchgesetzt und gleichzeitig den individuellen, lokalen und nationalen Sensibilitäten entsprochen werden? Welche Prioritäten sollen auf europäischer und internationaler Ebene gesetzt werden und in welcher Form soll diese internationale Zusammenarbeit formalisiert werden?
  • Unterscheidung zwischen illegalen und schädigenden Inhalten, Maßnahmen zur Wahrung des Jugendschutzes:
    Soll hinsichtlich der Instrumente für die elterliche Kontrolle einem ordnungspolitischen Konzept oder der Selbstkontrolle (die möglicherweise durch Rechtsvorschriften flankiert würde) Vorrang eingeräumt werden? In welchen Fällen sollte die systematische oder obligatorische Bereitstellung von solchen Instrumenten vorgesehen werden? Welches sind die Funktionen, die die vorgeschlagenen Instrumente unbedingt aufweisen müßten?

News & seine schwarzen Schafe

Konkrete Probleme mit illegalen Inhalten im Internet, insbesondere mit der Verbreitung von Kinderpornographie, werden vor allem bei den NetNews (kurz: "News") immer wieder kritisiert, obwohl derartige Delikte keineswegs auf die News beschränkt sind. Die News stellen ein weltweites "schwarzes Brett" unzähliger Nachrichten ("Artikel") im Internet dar, die jeder Internet-Benutzer, der Zugang zu einem News-Server hat, mittels seines Internet-Browsers ("Newsreader") abrufen bzw. veröffentlichen kann. Solche Artikel können nicht nur Text, sondern auch Ton- und Bilddokumente enthalten und mit dem Newsreader auf dem PC ganz einfach multimedial wiedergegeben werden. Die einzelnen News-Server stehen weltweit miteinander in Kontakt und tauschen gegenseitig automatisch alle verfügbaren Artikel aus, um sie - meist nur für einige Tage - lokal abzuspeichern und anzubieten. Aufgrund der unübersehbaren Fülle der Nachrichten, die täglich verfaßt und in eine der schätzungsweise 35000 Newsgruppen gestellt werden, ist eine inhaltliche Kontrolle durch die Betreiber der Server völlig ausgeschlossen.

Ein Internet-Provider ist im allgemeinen nicht in der Lage, sämtliche Newsgruppen der Welt auf seinem News-Server anzubieten, sondern er trifft stets eine Auswahl an Newsgruppen - und sei es durch die Auswahl der Server, von denen er seinen Newsfeed bezieht. Es ist hier nicht der Ort, ausführlich auf die technischen Gegebenheiten der News einzugehen (siehe dazu Die technischen Schwierigkeiten der News-Administration). Es genügt darauf hinzuweisen, daß ein Internet-Benutzer nicht nur auf den lokalen News-Server "seines" Providers, sondern weltweit auf viele weitere "offene" Newsserver zugreifen kann, sodaß es weitgehend wirkungslos bleibt, lokal bestimmte Newsgruppen mit unerwünschten Inhalten zu sperren - bei entsprechender Nachfrage ist die einzige Wirkung einer solchen "Zensur" eine stärkere Verkehrsbelastung der internationalen Netzverbindungen.

News an der Uni Wien

Auch die Universität Wien machte ihre Erfahrungen mit unerwünschten Inhalten im Internet. Bereits im März 1994 wies der Akademische Senat - auf Antrag des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen - das EDV-Zentrum an, bestimmte Newsgruppen mit vorwiegend pornographischen Inhalten auf dem News-Server der Uni zu löschen, und setzte eine Arbeitsgruppe zur Beschäftigung mit dieser Problematik ein. Eine Reihe von Newsgruppen (z.B. die gesamten Hierarchien alt.binaries.pictures.erotica.* und alt.sex.pictures.*) wurden daraufhin für Angehörige der Uni Wien gesperrt. Es gibt natürlich unzählige weitere Newsgruppen, auf deren Inhalte man an einer Universität vermutlich ebenfalls leicht verzichten könnte, doch wirft jede derartige Entscheidung die schwierige Frage nach den Kriterien einer solchen Zensur auf. Mag man sich an der Universität noch relativ leicht darüber einigen, daß man keine Erotika auf dem News-Server anbieten möchte, ist die Frage schon viel schwieriger zu beantworten, ob und wie man Newsgruppen mit provokanten, gehässigen, dummen oder manipulierten Inhalten im weltanschaulichen, politischen, religiösen oder wissenschaftlichen Bereich beschränken soll. Gerade an einer Universität mit jahrhundertelangen Erfahrungen im Umgang mit kontroversiellen Lehrmeinungen ist man gut beraten, Fragen der Zensur mit entsprechender Sensibilität zu behandeln, und darf eine Entscheidung darüber wohl nicht dem EDV-Zentrum überlassen. Eine wirkliche Lösung dieses Problems konnte allerdings auch die vom Senat eingesetzte Arbeitsgruppe nicht finden.

Das EDV-Zentrum ist weder zu einer inhaltlichen Beurteilung der von ihm zugänglich gemachten Inhalte im Internet berufen, noch wäre es angesichts der enormen Fülle der täglich neu produzierten Artikel dazu technisch oder personell in der Lage. Laufend entstehen neue Newsgruppen. Zwar kann man in vielen Fällen aus dem Namen der Newsgruppe auf deren Inhalt schließen, und es sollte wenig Zweifel darüber aufkommen, welche Inhalte etwa die Newsgruppe alt.binaries.pictures.erotic.children anbietet, aber ganz so einfach ist eine korrekte Beurteilung auch wieder nicht: Ist die Gruppe alt.sex.pedophilia der Diskussion der Pädophilie und ihrer Probleme vorbehalten, oder dient sie der Verbreitung einschlägigen Anschauungsmaterials und muß deshalb gesperrt werden? Letzten Endes ist es eine Aufgabe der Polizei- und Justizbehörden und nicht der Universität Wien, gegen Delikte im Internet vorzugehen, auch wenn klar ist, wie ahnungslos die Behörden leider bislang der Kriminalität im Internet gegenüberstanden. Zugegebenermaßen widmete also das EDV-Zentrum nicht sein größtes Augenmerk der Problematik illegaler Inhalte im Internet.

Am 9. März 1997 aber berichtete die Tageszeitung täglich Alles unter dem Aufmacher Die Uni-Schande auf der Titelseite, daß an der Universität Wien auf kinderpornographische Darstellungen im Internet zugegriffen werden könne. Dies entsprach leider durchaus den Tatsachen und stellt eindeutig einen Straftatbestand nach § 207a STGB dar. Das EDV-Zentrum entfernte daraufhin die betreffenden Newsgruppen von seinem Server und sperrte vorsichtshalber kurzerhand - und ohne jede Beurteilung der Legalität ihrer Inhalte - etwa hundert weitere Newsgruppen, die offensichtlich sexuelle oder erotische Themen zum Inhalt hatten. Gleichzeitig berichtete das EDV-Zentrum dem Akademischen Senat über diese Vorgänge und schlug die Wiedereinsetzung jener Arbeitsgruppe aus dem Jahr 1994 vor. Nach eingehender Beratung in dieser Arbeitsgruppe faßte der Akademischen Senat in seiner Sitzung am 24. April 1997 folgende Beschlüsse:

  • Zugangsbeschränkungen zum Internet durch das EDV-Zentrum sollen auf gerichtlich strafbare Inhalte eingeschränkt werden. Besonderes Augenmerk soll dabei Aufrufen zu Gewalt und Terrorismus, Darstellungen von Kinderpornographie und pornographische Darstellungen in Verbindung mit Gewaltszenen gewidmet werden.

  • Bei gerichtlich strafbaren Inhalten soll das EDV-Zentrum nur zur Sperrung des Zuganges von jenen Internet-Adressen verpflichtet sein, die dem EDV-Zentrum konkret zur Kenntnis gelangen (aufgrund von konkreten Hinweisen und aufgrund eigener Wahrnehmungen).

  • Alle in der Vergangenheit vom EDV-Zentrum gesperrten Newsgruppen sollen wieder zugänglich gemacht werden, mit Ausnahme jener, bei denen aufgrund der Erfahrungen des EDV-Zentrums (verdächtige Namensbezeichnung, hohe Quote von verbotener Pornographie) mit großer Wahrscheinlichkeit strafrechtlich relevante Inhalte enthalten sind.

Das EDV-Zentrum, das schon in der Vergangenheit keineswegs alle verfügbaren Newsgruppen angeboten hatte (siehe http://www.univie.ac.at/News/), wird daher auf Wunsch jede Newsgruppe, die nicht im Widerspruch zu obigem Senatsbeschluß steht, wieder zugänglich machen. Diesbezügliche Wünsche sind am besten direkt per eMail an news-adm@news.univie.ac.at zu richten. Gleichzeitig ersucht das EDV-Zentrum um Benachrichtigung, sollte ein Netzbenutzer auf gerichtlich strafbare Inhalte im Datennetz der Universität Wien stoßen.