Die Bürgerkarte – Ein Ass im Ärmel?
Funktionen, Voraussetzungen und Einsatzmöglichkeiten

von Wolfgang Walzer (Ausgabe 09/1, April 2009)

 

Bei den kommenden ÖH-Wahlen im Mai 2009 sollen die Studierenden an österreichischen Hochschulen ihre Vertreter auch elektronisch via E-Voting – also über das Internet (Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.oeh-wahl.gv.at) – wählen können. Darüber hinaus können seit 2001 in Österreich immer mehr Amtswege auch online erledigt werden. Notwendige Voraussetzung dafür ist die sogenannte Bürgerkarte – ein Teilbereich der österreichischen E-Government1)-Strategie.

E-Government in Österreich

„Der Startschuss für E-Government im Rahmen einer kooperativen Zusammenarbeit in Österreich ist im Jahr 1998 gefallen. Die Task-Force ‚E-Austria‘ mit den führenden Experten Österreichs empfahl 2001 ein ‚IKT2)-Board‘ einzurichten, welches die rechtlichen und technischen Voraus­setzungen schaffen sowie die Planung und Entwicklung von E-Government-Lösungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden koordinieren sollte.“3)

Die österreichischen E-Government-Aktivitäten sind im Laufe der Zeit durch politische Initiativen der Europäischen Union beeinflusst worden. Dazu zählten z. B. eEurope 20024) sowie eEurope2005: Eine Informationsgesellschaft für alle5). In Österreich ist im Jahr 2003 die E-Government-Offensive 2003 mit dem Ziel gestartet worden, Österreich in Bezug auf E-Government in das europäische Spitzenfeld zu bringen und eine Position unter den besten fünf EU-Staaten zu sichern.

Darüber hinaus gab es seitens der österreichischen Bundes­regierung das Bestreben, Verwaltungsabläufe bürger­freund­licher zu gestalten bzw. die Effizienz des Verwaltungs­apparates zu steigern. Ein weiterer Schritt war daher die Gründung der Plattform Digitales Österreich (PDÖ) im Jahr 2005. Diese Plattform nimmt seither für die österreichische Bundesregierung eine Koordinierungs- bzw. Strategieentwicklungsfunktion im Hinblick auf E-Government ein. Abbildung 1 zeigt, aus welchen Bausteinen – rechtlich, technisch und organisatorisch – sich die österreichische E-Government-Strategie zusammensetzt, darunter auch der Strategiebaustein Bürgerkarte.

Abb. 1: Teilbereiche der österreichischen E-Government-Strategie (Quelle: Behörden im Netz – Das österreichische E-Government ABC, 2008, Seite 12)

 

Was ist die Bürgerkarte?

Bei der Bürgerkarte handelt es sich nicht um eine Karte im eigentlichen Sinne, d.h. sie ist weder ein Blatt Papier, noch ein Stück Plastik, sondern genau genommen eine Bürgerkartenfunktion. Um elektronische Behördendienste (siehe Einsatzmöglichkeiten der Bürgerkarte) über das Internet in Anspruch nehmen zu können, benötigt man eine Art elektronischen Ausweis, durch den die Identität des/der Benutzers/Benutzerin festgestellt werden kann. Die Bürgerkartenfunktion stellt zu diesem Zweck ein Signatur-Zertifikat zur Verfügung, welches die Identifi­zierung und Authentifizierung des Benutzers ermöglicht (siehe Elektronische Signaturen – Ein kleiner Einblick in Technik & Recht).

Damit man die Bürgerkartenfunktion verwenden kann, benötigt man ein Speichermedium – eine Karte –, auf deren Chip das Signatur-Zertifikat gespeichert ist. Dafür kann man z. B. die e-card der Sozialversicherung oder auch die Bankomatkarte (Maestro) verwenden6).
Weiters benötigt man:

Was kann die Bürgerkarte?

Die Bürgerkarte verfügt über mehrere Features. Eine ihrer wichtigsten Funktionen ist die sogenannte digitale Signatur, mit deren Hilfe es möglich ist, Dokumente elektronisch zu unterschreiben. Gerade dieser Anwendungsfall unterstützt das Konzept des E-Governments, Amtswege bürgerfreundlich und zugleich effizient auf elektronischem Wege erledigen zu können.

Zusätzlich zur digitalen Signatur kann man auch den privaten elektronischen Schriftverkehr verschlüsseln. In diesem Fall wäre ausschließlich der Empfänger einer Nachricht in der Lage, diese auch wieder zu entschlüsseln. Um Nach­richten oder Dokumente selber verschlüsseln zu können, muss man im Besitz eines privaten Schlüssels samt Zertifikat sein, welcher in das Signatur- oder E-Mail-Programm importiert werden muss.
Anmerkung: Wer die Bürgerkarten­funktion auf der e-card gespeichert hat, kann damit gegenwärtig keine E-Mails verschlüsseln, da die gängigen E-Mail-Programme die von der e-card verwendeten Verschlüs­se­lungsverfahren („elliptische Kurven“) noch nicht unterstützen.7)

Eine weitere Funktion ist die Möglichkeit, stellvertretend für andere Personen Rechtsgeschäfte im Rahmen einer elektronischen Vollmacht8) zu erledigen. An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass man mit einer sogenannten eps-Onlineüberweisung (e-payment standard)9) auch elektronisch bezahlen kann.

Wie aktiviert man die Bürgerkarte?

Im Wesentlichen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder aktiviert man die Bürgerkarte online, oder man lässt die Aktivierung bei einer Registrierungsstelle durchführen. Abhängig davon, welche Chipkarte man für die Verwendung als Bürgerkarte einsetzen möchte, werden im Folgenden die gängigsten Aktivierungsmöglichkeiten der Bürgerkarte auf der e-card bzw. der Bankomatkarte (Maestro) näher beschrieben.

Informationen zur Aktivierung alternativer Chipkarten erhalten Sie unter Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.buergerkarte.at/de/aktivieren/anbieter.html bzw. beim jeweiligen Kartenanbieter.

Onlineaktivierung der e-card

Für die Onlineaktivierung müssen Sie die Bürgerkarten­software installiert und das Kartenlesegerät inklusive installierter Treiber mit eingesteckter e-card an den Computer angeschlossen haben.

Mit vorhandenen Zugangsdaten zu FinanzOnline

  1. Rufen Sie die WebseiteÖffnet einen externen Link in einem neuen Fenster https://finanzonline.bmf.gv.at/ auf.
  2. Loggen Sie sich mit Ihrer Zugangskennung ein.
  3. Klicken Sie auf den Button e-card jetzt aktivieren.
  4. Folgen Sie den Anweisungen auf dem Bildschirm.

Ohne Zugangsdaten zu FinanzOnline

  1. Rufen Sie die Webseite Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterhttps://www.a-trust.at/e-card/ auf.
  2. Lesen Sie die Informationen genau durch. Beachten Sie, dass für die Registrierung die e-card in das angeschlossene Kartenlesegerät eingesteckt sein muss!
  3. Klicken Sie auf den Button Weiter zur Online-Aktivierung.
  4. Folgen Sie den Anweisungen auf dem Bildschirm.
  5. Wählen Sie abschließend den Punkt RSa Brief bestellen aus (der Aktivierungscode wird Ihnen via RSa-Brief in wenigen Tagen zugestellt).
  6. Nach dem Erhalt des RSa-Briefes rufen Sie nochmals die Seite Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterhttps://www.a-trust.at/e-card/ auf.
  7. Schließen Sie die Onlineaktivierung durch Eingabe des Aktivierungscodes ab.

Bitte beachten Sie, dass bei der Freischaltung der Bürgerkarte über FinanzOnline in den Browsereinstellungen Cookies erlaubt sein müssen.
Persönliche Aktivierung der e-card

Registrierungsstelle in Ihrer Nähe

  1. Rufen Sie die Webseite Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterhttps://www.a-trust.at/e-card/rafinder.aspx auf.
  2. Suchen Sie eine Registrierungsstelle in Ihrer Nähe.
  3. Beachten Sie auf der Seite die Hinweise bezüglich einer Terminvereinbarung.
  4. Suchen Sie die Registrierungsstelle persönlich auf und nehmen Sie Ihre e-card sowie einen amtlichen Lichtbildausweis mit.

Persönliche Aktivierung der Bankomatkarte

Achtung: Informieren Sie sich auf der Webseite Ihrer Bank über mögliche Kosten!

  1. Rufen Sie die Webseite Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.a-trust.at/registrierung/product_search.asp auf.
  2. Folgen Sie den Anweisungen auf dem Bildschirm.
  3. Suchen Sie eine Registrierungsstelle in Ihrer Nähe.
  4. Beachten Sie die Hinweise zur Termin­vereinbarung.
  5. Sofern Ihre Personenbindung noch nicht bei der Registrierung aktiviert wurde, können Sie das online unter Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.a-trust.at/zmrservice nachholen.
  6. Folgen Sie den Anweisungen auf dem Bildschirm.

Nur für Studierende

Aktion studi.gv.at
Bis Juni 2009 bietet studi.gv.at allen Studierenden die Möglichkeit, die Bürgerkartenfunktion auf der e-card kos­tenlos zu aktivieren: Die ersten 10.000 Studierenden, die an dieser Aktion teilnehmen, erhalten ein kostenloses Kartenlesegerät Klasse 1 (Bitte beachten Sie hierzu den Abschnitt Der Kartenleser macht´s im Artikel Endlich sicher mit der Chipkarte?).

  1. Rufen Sie die Webseite Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterhttp://studi.gv.at/termine auf.
  2. Suchen Sie sich einen passenden Termin (weiter unten auf der Seite) oder kontaktieren Sie einen Tutor.
  3. Nehmen Sie zum Termin Ihre e-card (diese muss noch mindestens sechs Monate gültig sein) sowie einen amtlichen Lichtbildausweis mit.

Wo kann ich die Bürgerkarte praktisch einsetzen?

Natürlich stellt sich nun die berechtigte Frage, worin die Vorteile in der Freischaltung einer Bürgerkarte liegen, bzw. welche Services damit in Anspruch genommen werden können. Einsatzmöglichkeiten der Bürgerkarte sind:

  • Onlineerledigung von Amtswegen
  • Elektronische Zustellung von Bescheiden
  • Ausstellung elektronischer Rechnungen
  • Rechtsgültige elektronische Unterschrift in der Privatwirtschaft
  • Identität für elektronische Geschäfte
  • E-Banking
  • Verschlüsselung von E-Mails und Dateien
  • Bürgerkarte als Ausweis

Ausführliche Informationen dazu finden Sie unter Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterhttp://help.gv.at (Startseite Bürger/innen – Leben in Österreich – E-Government) bzw. im untenstehenden Kasten.

Achtung: Viele Anwendungen lassen sich nur mit installierter Bürgerkartensoftware, angeschlossenem Kartenlese­gerät inklusive installierter Treiber und eingesteckter Chipkarte sowie entsprechenden Browser­einstellungen (Cookies, Java, Stammzertifikate) ausführen, anderenfalls erscheint eine Fehlermeldung im Browser (Sichere Verbindung fehlgeschlagen).

Einsatzmöglichkeiten der Bürgerkarte

 

Onlineerledigung von Amtswegen

Arbeitnehmerveranlagung,
Einkommenssteuererklärung

Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterhttps://finanzonline.bmf.gv.at

Antrag auf Studienbeihilfe

Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.stipendium.at
(unter Studienförderung – Formulare)

Meldebestätigung

Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterhttps://meldung.cio.gv.at/egovMB/

Strafregisterbescheinigung

Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterhttps://apps.egiz.gv.at/strafregister/

Sozialversicherungsdatenauszug

Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.sozialversicherung.gv.at
(unter Online Services)

Grunddaten zur Krankenversicherung

Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.sozialversicherung.gv.at (unter Online Services)

Beitragskonto der Sozialversicherung

Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.sozialversicherung.gv.at
(unter Online Services)

Leistungsinformation – LIVE online

Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.sozialversicherung.gv.at
(unter Online Services)

Antrag auf Kinderbetreuungsgeld

www.sozialversicherung.gv.at
(unter Service – Für Versicherte – Formulare)

Abfrage Pensionskonto

www.sozialversicherung.gv.at (unter Online Services)

Diebstahlanzeige (nur Tatort Wien)

help.gv.at (Suchfunktion verwenden)

Meldung von Kinderpornographie

help.gv.at (Suchfunktion verwenden)

Meldung von Umweltkriminalität

Meldung von NS-Wiederbetätigung

Elektronische Zustellung von Bescheide

Bescheide elektronisch erhalten

www.zustellung.gv.at
https://www.meinbrief.at

E-Banking

Beachten Sie bitte hierzu die Website ihrer Bank. Informieren Sie sich dort auch über eventuelle Kosten.

Identitätsnachweis (Bürgerkarte als Ausweis)

E-Voting (z.B. ÖH-Wahl)

www.oeh-wahl.gv.at

Verschlüsselung von Dateien

Dokumente ver/
entschlüsseln

demo.a-sit.at

Rechtsgültige elektronische Unterschrift in der Privatwirtschaft

Verträge elektronisch signieren

Tools unter www.buergerkarte.at/de/pdf-signieren/

 

 

 

 

 

 


Sicherheit – was ist zu beachten?

Der Zugriff auf Funktionen der Bürgerkarte ist durch die sogenannte Karten-PIN (4-stellig) geschützt. Damit kann ein Auslesen der persönlichen Daten von der Karte verhindert werden. Für die Anwendung der digitalen Signatur benötigt man die sogenannte Signatur-PIN (6-stellig).
Bei der Verwendung der PINs sollten Sie unbedingt daran denken, dass

  • die Länge der PIN von der Art der Anwendung bzw. vom notwendigen Schutz abhängt. Deshalb sollten Sie bei der Auswahl der PINs auch keine trivialen Kombi­nationen (wie z.B. Geburtsdatum) verwenden.
  • die PINs immer unbeobachtet eingegeben werden sollten.
  • die PINs immer geheim gehalten werden sollten.
  • die gemeinsame Aufbewahrung der PINs mit der Karte vermieden werden sollte.

Diese Vorgangsweise ist notwendig, da es sich bei der Verwendung der PINs um eine rechtlich verbindliche Unterschrift handelt, d.h. die Verwendung der qualifizierten Signatur in Kombination mit der Signatur-PIN ist einer eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt (laut Signaturgesetz sind allerdings einige Ausnahmen wie z. B. beim Testament vorgesehen)!

Fazit

Die Verwendung der Bürgerkarte im Rahmen von E-Government hat für den/die Benutzer/-in gegenüber dem klassischen Behördenweg einige Vorteile, z. B. können:

  • Behördenwege zeit- und ortsunabhängig online erledigt werden.
  • Wegzeiten sowie Zeitverlust durch Warten etc. vermieden werden.
  • Benutzer/-innen von E-Government-Services sich im Vorfeld eines Behördenweges Aufwand bei der Informationssuche (Zuständigkeiten, Öffnungszeiten, Standort, Verkehrsverbindung etc.) ersparen.
  • Dokumente direkt in elektronischer Form an andere Behörden weitergeleitet werden (z. B. Meldezettel zur Beantragung eines Visums an Botschaften).

Wie bereits beschrieben, ist für die Verwendung der Bürgerkarte ein Kartenlesegerät erforderlich. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang die Hinweise zur sicheren Verwendung von Kartenlesegeräten im Artikel Endlich sicher mit der Chipkarte?

 

Informationen

Informationen zur Bürgerkarte finden Sie unter Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.buergerkarte.at, insbesondere zu folgenden Themen:

Informationen zum Thema E-Government erhalten Sie im Internet unter:

1) Unter E-Government versteht man im weiteren Sinn die Verein­fachung und Durchführung von Prozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen staatlichen, kommunalen und sonstigen behördlichen Institutionen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgern bzw. Unter­nehmen durch den Einsatz von Informations- und Kommunikations­techniken (vgl. de.wikipedia.org/wiki/
E-Government).
2) IKT = Information, Kommunikation, Transaktion
3) siehe Broschüre Behörden im Netz – Das österreichische E-Government ABC, Seite 20 (www.digitales.oesterreich.gv.at/DocView.axd?CobId=27782)
4) europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l24226a.htm
5) europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l24226.htm
6) Weitere Karten, die möglich sind, siehe www.buergerkarte.at/de/aktivieren/anbieter.html
7) www.a-sit.at/de/dokumente_publikationen/flyer/email_sign.php#Mails
8) siehe https://vollmachten.stammzahlenregister.gv.at/mandates/
9) https://www.bmf.gv.at/EGovernment/EZahlungsverkehrder_2565/_start.htm